„Zuwanderung, Demokratie und Rechtsstaat“: Eine Verlautbarung

Es besteht die Gefahr, dass die ursprüngliche Begeisterung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik über die zunächst wohlwollende Aufnahme durch das Land im Herbst 2015 einer nicht unerheblichen Ernüchterung weicht, möglicherweise in Missmut, Resignation, gar Feindseligkeit umschlägt, wenn weiterhin rassistische Propaganda, Hasstiraden und Anschläge auf Wohnanlagen von Migranten das gesellschaftliche Klima vergiften. Selbstverständlich tragen auch all diejenigen, die in krimineller Weise in die vor noch nicht allzu langer Zeit diskutierten Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht 2015/2016 involviert waren, und natürlich auch jene Migranten, die sich anderenorts, und dies nicht nur in besagter Silvesternacht, strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben, zu entsprechenden ausländerfeindlich gestimmten Reaktionen in der Bevölkerung bei. Ausländerfeindlichkeit wiederum, gar Rassismus ist „Wasser auf die Mühlen“ rechtspopulistischer sowie rechtsradikaler Parteien, deren Anhänger und Sympathisanten mit entsprechender Propaganda, vor allem mit Hasskommentaren u.a. im Internet aus ihrer Menschenverachtung keinen Hehl machen. Auch die in den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung vor ca. zwei Monaten vereinbarte Kontingentlösung im Hinblick auf die Regelung des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Flüchtlinge ist mit der insbesondere von dezidiert konservativer Seite in den entsprechenden Verhandlungen durchgesetzten Zahl von 1000 Nachzugsberechtigten pro Monat bei einer offiziell geschätzten Gesamtzahl von ungefähr 60000 Personen, die für einen Familiennachzug in Frage kommen, kaum anders als kümmerlich zu nennen. Eine solche Minimallösung ist letztlich skandalös und wirft ein bezeichnendes Licht auf den partiellen Zynismus einer Wohlstandszivilisation.

Gleichwohl: Gelingende Integration dürfte Bedingung, wenn auch nicht gleich Garantie für Gewaltverzicht auf allen Seiten sein. Die deutsche Bevölkerung sollte sich aufgefordert fühlen, durch Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber Migranten, vor allem durch aktive sowie sachkundige Mitwirkung an den Aufgaben der Integration – dies sei besonders betont - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die hiesige Gesellschaftsordnung insgesamt und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie humanistische Werte gerade für die Zukunft auch unter den Migranten ebenso intellektuell wie emotional engagierte Träger finden. Dass die Zuwanderer über Aufnahmebereitschaft seitens der deutschen Bevölkerung und eine weitgespannte Integration für die Qualitäten eines aufklärerisch-humanistisch fundierten Gemeinwesens notwendigerweise zu interessieren und zu gewinnen sind, wird für unsere Gesellschaftsordnung in den Strukturen von Demokratie und Rechtsstaat überlebenswichtig sein. Zudem kann sich nur über die Aufnahme von Kontakten, durch Bekanntschaften und Freundschaften auf längere Sicht ein gedeihliches Miteinander der Menschen gerade in einer verstärkt pluralistisch geprägten Gesellschaft entwickeln. Ein kategorisch auf Gelingen von Integration ausgerichteter permanenter Prozess mit dem begleitenden Ergebnis einer pazifizierten menschlichen Gemeinschaft wird das Fundament des gesamten europäischen Wertesystems liefern, das durch kulturelle wie religiöse Einflussfaktoren geprägt, insbesondere bekanntermaßen – wie auch oben bereits angedeutet - von Errungenschaften der Aufklärung durchdrungen ist. Rechtspopulistische Umtriebe mit nicht unbeachtlichem Zuspruch vonseiten der Bevölkerung gerade in manchen Staaten Europas geben dem Gedanken einer Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat eine realistische Note.

Schneller, als vielen Menschen vermutlich bewusst ist, gerät ein Gemeinwesen, das sich durch differenzierte, balancierte, geradezu „sensible“, auf Freiheit und Menschenrechte zielende Strukturen auszeichnet, in nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Bewahrung, auch die gegebenenfalls anzustrebende Weiterentwicklung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Standards erfordert Wachsamkeit der menschlichen Gemeinschaft in ihrem Pluralismus insgesamt, d.h. Rechtsstaats- und Wertebewusstsein sowie Engagement eines jeden einzelnen Gesellschaftsmitgliedes.

Die Bevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa - dies sei abschließend noch einmal hervorgehoben - ist letztlich gefordert, wenn es im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat um den Erhalt von Liberalität, Toleranz und offener Gesellschaft geht.

Michael Pleister (www.michaelpleister.de)



9-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.18 02:00.

So etwas kann man fordern, aber nicht jede Forderung wird auch immer erfüllt. Liberalität zu zeigen und zu leben z. B. ist nur dann möglich, wenn man es sich in einer Konkurrenzgesellschaft wie dieser leisten kann. Was aber ist, wenn jemand eine Wohnung sucht und dann mit Migranten konkurrieren muss? Da ist dann doch jeder sich selbst der Nächste.

Zudem: Die menschenunwürdigen Zustände z.Vb. in vielen Flüchtlingsunterkünften oder z. B. bei den Berliner Ämteern führen auch zur allgemeinen Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten. Und eine ganze Flüchtlingsindustrie verdient noch an der ganzen Misere inkl. der mehr oder weniger seriösen DaF- und IK-Anbieter. In Sachsen gibt es z.B. ADF-Mitglieder, die eine solche Flüchtlingsunterkunft kommerziell betreiben und kräftig daran verdienen.

Also, erst mal Hirn einschalten und an den Missstänmden arbeiten, bevor man Liberalität wieder mal phrasenaft einfordert. Politisch korrekte Glaubensbekenntnisse ändern nämlich noch lange nichts!

Zitat

Die Bevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa - dies sei abschließend noch einmal hervorgehoben - ist letztlich gefordert, wenn es im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat um den Erhalt von Liberalität, Toleranz und offener Gesellschaft geht.

Sehr geehrter Herr Antwortgeber ,bobaka‘,

dass meine Ausführungen von Ihnen beachtet, zudem kommentiert wurden, dürfte wohl – wenn ich Ihr eigenes in einem Beitrag auf dem Forum Deutsch als Fremdsprache zur Anschauung gebrachtes berufliches Profil als habilitierter Wissenschaftler zur Kenntnis nehme - als zumindest impliziter Qualitätsausweis meiner Darlegungen zu dem Thema, um das es hier geht, gewertet werden, - so wäre jedenfalls zu hoffen!
In sachbezogener Hinsicht sei Folgendes angemerkt: Die von Ihnen aufgeführten keinesfalls zu leugnenden Missstände wie Wohnungsnot, menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingsunterkünften, Flüchtlingsindustrie, an der verdient wird, AfD sowie „mehr oder wenige seriöse DaF- und IK-Anbieter“, wie Sie sagen, weisen auf eine Entwicklung hin, die über den Weg einer jahrelang betont neoliberal fundierten Politik letztlich zu Problemen und Verwerfungen nicht unerheblichen Ausmaßes geführt hat, zu Kalamitäten und Mängeln, die wir heute z.T. beklagen. Wenn ich davon spreche, dass die gesamte Bevölkerung in Deutschland und Europa gefordert ist – und der Begriff der Forderung ist ebenso komplex wie differenziert, kann Unterschiedliches bedeuten -, dann schließt dies nicht nur die von mir in meinem Artikel genannten Migranten mit ein, sondern auch – und dies dürfte sich eigentlich von selbst verstehen - die von uns gewählten Politiker. Sie sind aufgefordert, im Ringen um die beste Lösung die von Ihnen in Ihrer Replik auf meinen Kommentar konstatierten Fehlentwicklungen zu bearbeiten, zu reduzieren und – wo immer möglich - natürlich auch zu beseitigen. Im Übrigen haben meine skizzierten Einlassungen zu dem Thema „Zuwanderung, Demokratie und Rechtsstaat“ einen etwas anderen Duktus, als Sie mit Ihrer vermeintlichen Gegenposition vielleicht zu unterstellen versuchen. Mein Kommentar zielt gewissermaßen in extremer Kürze auf eher globale Aspekte wie Fluchtbewegung, deren Möglichkeiten und Begrenzung, Aufnahmebereitschaft einheimischer Gesellschaften, hier der deutschen Bevölkerung, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus sowie Rechtspopulismus, auf all dies mit seinen Auswirkungen auf das im Zuge vielfältiger Turbulenzen in der Welt durchaus gefährdete gesamte System von Demokratie und Rechtsstaat.
Ausdrucksweisen wie „Hirn einschalten“ sowie „Liberalität wieder mal phrasenhaft einfordern“ sollten Sie, darauf möchte ich Sie höflich aufmerksam machen, vermeiden, da Sie gerade unter Berücksichtigung Ihres bildungsbezogenen sowie beruflichen Profils ein intellektuelles Niveau zu erkennen geben, das sich mit der von mir hier dezent kritisierten Wortwahl recht umgangssprachlichen Charakters („erst mal Hirn einschalten“) nicht verträgt. Überdies vermute ich, dass unsere Grundpositionen zu der in Rede stehenden Problematik - wie angedeutet - zwar unterschiedliche Perspektiven deutlich werden lassen, letztlich aber gar nicht mal sonderlich differieren.

Mit besten Grüßen
Michael Pleister



3-mal bearbeitet. Zuletzt am 05.05.18 04:18.

Sehr geehrter Herr Vorredner,

Sie liegen sicher richtig in Ihrer Vermutung, dass wir beide unterschiedliche Perspektiven haben, aber ansonsten das gleiche Anliegen vertreten.

Mit "Hirn einschalten" habe ich nicht Sie persönlich gemeint, sondern jene Sorte von poliisch "Korrekten", die nichts anderes als solche Phrasendrescherei draufhaben, wie z.B. der ehemalige Außenminister Gabriel, der in Bezug auf Pegida-Demonstranten z. B. pauschal von "Pöbel" sprach. Dies ist keine Art des politischen Diskurses, wie man ihn führen sollte. Gleichzeitzig lassen alle diese politischen Korrekten es immer noch zu, dass DaF-Lehrer, die entscheidend an der Integratikon von Migranten mitwirken, immer noch ausgebeutet werden und Armutslöhne erhalten. Wie doppelzüngig kann man eigentlich noch sein.

Ich selber befinde mich trotz meines Profils nicht in einem Elfenbeinturm und habe nicht vergessen, was mein früherer Hintegrund war und woher ich komme. Ich erlaube mir daher ganz bewusst manchmal eine "umgangssprachliche" Ausdrucksweise, die eben auch Ausdrücke wie "Gehirn einschalten" beinhaltet. Viele, die mich persönlich kennen, gestehen mir zu, heute trotz meines Profils nicht abgehoben zu sein so wie manche Schönrdener, die sich z. B. für Flüchtlinge verbal einsetzen, aber in ihrem Villenviertel in Berlin-Zehlendorf partout keine Flüchtlingsunterkunft haben wollen. Wie "fremdenfreundlich" ist das denn?! Im Prinzip ist doch die Gesámtgesellschaft hier gefordert und nicht nur Marzahn, wo bevozugt Flüchtlinge angesiedelt werden und dann noch bei dem Unmut der Bevölkerung dort Spießruten laufen müssen.

Also noch einmal (ganz allgemein): Hirn einschalten, konkrete Lösungsstratregien suchen statt Phrasen dreschen!

Lieber Herr ,bobaka‘,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir dieses Mal besser gefällt. Vielleicht ergibt sich ja später noch einmal ein Dialog!

Mit besten Grüßen
M. Pleister

Schön, dass Sie das so sehen. Allerdings ist mein Anliegen nicht, damit jemand zu "gefallen". Wer immer nur sein Fähnchen nach dem Winde dreht wie Herr Gabriel, hinterlässt nämlich am Ende keine eigenen Spuren im Sand.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 18.04.18 00:18.

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1-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.08.18 22:23.