Hallo Leute,

wenn ich das alles hier so lese, denke ich darüber nach, einige Sprachschulbetreiber anzuzeigen, und zwar auf dem Wege einer Strafanzeige wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung. Da Zivilprozesse und sowas ewig ins Leere führen, scheint mir momentan eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen (Sprachschulbetreiber) ein gangbarer Weg: Steuer- und Abgebenhinterziehung ist und bleibt eine Straftat. Für alle, die von den Lehrern eine Statusklärung verlangen, könnte man noch eine Nötigung dazuschieben.

Würde ich hier in diesem Forum genug Zeugen finden, die mir ggf. auch Beweismaterial zukommen ließen?

Grüße!

Angelo

Möchte den Thread gerne nochmal pushen:
So, wie es aussieht, begehen zahlreiche Sprachschulbetreiber Steuerstraftaten, da sie ihre Dozenten schwarz (scheinselbständig) beschäftigen. Sowas kann man in wenigen Handgriffen beim Zoll oder der Finanzverwaltung anzeigen. Das wäre m.E. wirksamer als endlose Prozesse vor Arbeitsgerichten oder Verfahren bei der RV Bund. Wer würde mir dazu Informationen liefern, also solche Informationen die einen Verdacht auf Schwarzerbeit erhärten?

Beispielhaft sei dieser sog. Werkvertrag erwähnt, woger der kommt dürft ihr jetzt raten - bei meinen Vorlieben:

Klick mich!

Z.B. spricht man hier von erh. Mehrbedarf, was sich - Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder iner Betrioebsprüfung so darstellen soll, als würde man lediglich vorübergehend einen "freien" einspannen. Zudem muss man, wie man sieht, einen Haufen Zeug mnachen, was definitiv auf ein Arbeitnehmerverhältnis hindeutet, also irgendwelche Dokumentationen,Tests, Noten, Lernbegleiter, etc. Diese Kiste stinkt bis zum Himmel nach Scheinselbständigkeit, und damit nach Schwarzarbeit.


Wer uns Infos liefern möchte, geniesst selbstverständlich 100%igen Informantenschutz.

Zuschriften bitte an:

poliziano2004@yahoo.it



3-mal bearbeitet. Zuletzt am 29.02.12 23:27.

Zitat

Möchte den Thread gerne nochmal pushen:
So, wie es aussieht, begehen zahlreiche Sprachschulbetreiber Steuerstraftaten, da sie ihre Dozenten schwarz (scheinselbständig) beschäftigen. Sowas kann man in wenigen Handgriffen beim Zoll oder der Finanzverwaltung anzeigen. Das wäre m.E. wirksamer als endlose Prozesse vor Arbeitsgerichten oder Verfahren bei der RV Bund. Wer würde mir dazu Informationen liefern, also solche Informationen die einen Verdacht auf Schwarzerbeit erhärten?

Diesen Betreibern von Sprach"schulen" ein bisschen Feuer unter dem Allerwertesten durch Strafanzeigen zu machen - eine Idee, mit der ich mich sehr gut anfreunden könnte!

Habe leider kene aktuellen Infos dazu, da ich - Gott sei Dank - schon seit langem aus diesem System draußen bin.

Auf in den Kampf, die Schwiegernutter naht, siegesgewiss klappert unser Gebiss...LOL

Es gibt Nichts, das wirklich Nichts ist, denn selbst das Nichts ist auch ein Etwas - nämlich "Nichts".

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Hi Angelo,

deinen Beitrag habe ich an eine Abgeordnete der SPD geschickt, die gerade versucht, die Integrationskurse neu zu organisieren. Du hast völlig Recht, die Jobs in Sprach- und Integrationskursen basieren auf einem Sozialversicherungsbetrug. Wenn du deinen Träger anzeigst, dann nur deshalb, weil die Politik es nicht geschafft hat, legale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das wäre ein schönes Signal Richtung Politik und man könnte bei der Gelegenheit auch ein paar Hundert Volkshochschulen erklären, dass sie zumindest nach unserer Meinung einen Sozialversicherungsbetrug begehen.

Die Träger wurden dazu von der Politik gedrängt, weil die Politik Geld sparen wollte (nämlich unsere hälftigen Sozialversicherungsbeiträge, unser Urlaubsgeld, unsere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, unseren Urlaubsanspruch). Ob das legal oder nicht legal ist, ist der Politik ziemlich egal, solange man nicht verklagt und verurteilt wird nutzt man die Lehrkräfte aus, so gut es geht. Deshalb ist es gut, wenn du Strafanzeige gegen deinen Träger stellst, man sollte vielleicht auch anfangen, Strafanzeigen gegen Volkshochschulen zu stellen wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug.

Wenn du Strafanzeige stellst können wir das gerne an 211 Bundestagsabgeordnete und 333 Volkshochschulen kommunizieren, dass sie jetzt (am besten in alphabetischer Ordnung) alle nacheinander verklagt werden. Spätestens dann werden die Träger bei der Politik vorstellig und werden einräumen, dass es ein Problem gibt.

Fast alle Experten sind sich einig, dass die Lehrtätigkeit nicht "selbstständig" ist, sondern dass die Selbstständigkeit nur ein schwacher Vorwand ist, um Sozialleistungen einzusparen. Damit produziert der Staat Armut und später Altersarmut. Von der CDU/CSU und FDP erwartet man ja sowieso nicht anderes als eine unsoziale Verarmungspolitik. Für die Linken hat die soziale Frage eine hohe Priorität. Die Frage ist, ob SPD und Grüne von ihrer unsozialen Hartz IV und Agenda 2010 Politik abrücken, die uns den ganzen Schlamassel erst eingebrockt hat, oder ob sie nur Scheinlösungen anbieten.

Die Sprach- und Integrationskurse sind dafür ein perfektes Messinstrument, denn zwei Sachen sind ganz klar: 1. die Situation ist unhaltbar, und 2. das Thema ist wichtig. Es geht um einen Teil des staatlichen Bildungssystems, welches der Staat den Privaten zum Fraß vorgeworfen hat, samt den Lehrkräften. Wenn wir alt sind wird der Staat uns unter den Brücken schlafen lassen und es wird heißen: "Warum habt ihr euch nicht einen vernünftigen Job gesucht?"

Stell die Strafanzeige gegen den Träger, wir würden das dann gerne möglichst publik machen.

Viele Grüße

Georg

Hallo Georg,

gerne würde ich mich gerne mit dir kurz unterhalten darüber, ecventuell telefonisch. Kannst du dich bei mir melden? E-Mail hast du ja:
poliziano2004@yahoo.it, Tel.: 0551 2909509

Danke!

A,

Ich klinke mich mal kurz in die Diskussion ein:

1. Klagt man, ist der Job doch mit Sicherheit in Gefahr oder?

2. Soweit ich das verstanden habe, ist die Scheinselbstständigkeit doch lediglich für die Institution (VHS) juristisch problematisch - oder auch für meine Person?

Grüße
Martha

Hallo Martha,

der "Job" ist immer in Gefahr, wenn man nicht brav die Klappe hält und sich schön mit Füßen treten lässt.

Du machst in og. Fall keine Zivilklage, deren Ziel es ist, eine Anstellung zu erlangen, sondern du klagst wegen einer Straftat (Schwarzarbeit)´. Sowas kann anonym geschehen, du brauchst auch keinen Anwalt, der dich vor Gericht vertritt. "Kläger" bei einer Straftat ist der Staat und damit der Staatsanwalt. Du bist möglicherweise Zeugin, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Scheinselbstsändigkeit - so sie denn festgestellt wird - führt zu Nachzahlungsforderungen an den Auftraggeber, nicht an dich. Zu diesem Thema gibt es genug Internetseiten, auf denen das in aller Genauigkeit erläutert wird.

Ich betone nochmal, dass das Ziel einer solchen Klage nicht die Klärung des sozialversicherunsgrechtlichen Status eines Dozenten/einer Dozentin ist, sondern einen Auftraggeber wehen einer Straftat (Betrug, Abgabenhinterziehung, ggf. Nötigung) hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wenn in der Konsequenz die ganze Scheinselbständigkeit an GIs, VHSen und anderen "Instituten" hochgeht, iost das ein nicht unerwünschter Kollateraleffekt einer solchen Operation. Ich selbst habe mich aus dem Sektor DaF schon lange verabschiedet, ich habe nur einen gewissen Gerechtigkeitssinn, den ich gerne mal ausleben würde. Wirtschaftlich habe ich durch eine derartige Klage überhaupt keinen Vorteil.

Nun suche ich eben Zeugen. So, habe ich deine Frage beantwortet?

LG!

Angelo

Hallo Leute,

möchte den Tghread nochmal pushen: Ich plane eine Strafanzeige gegen einen bekannten Sprachkursanbieter (kein BAMF-Kurs, macht aber trotzdem nix). Grund: Mir sind Fälle bekannt, in denen Honorare bar (ohne ordnungsgemäße Rechnung) ausbezahlt wurden, keine "Honorarverträge" vorlagen und die Beschäftigung auch nach geltendem Recht keine freie Mitarbeit war. Das Gnze istz zwar ein paar Jahre her, aber Schwarzarbeit ist grundsätzlich Vorsatz und würde esrt nach 30 Jahren verjähren.

Nun mein Anliegen: Wer von den hier beteiligten könnte mir Bewiematerial zukommen lassen, dass er/sie bei seinem Träger/"Auftraggeber" schwarz gearbeitet hat? Jedes noch so kleine Fitzelchen ist hilfreich. Ich garantiere Informantenschutz, allerings wäre eshilfreich, wenn auch noch einige als Zeugen aussagen würden, wenn es denn zu einem Strafprozess käme.

Diese Anzeige werde ich direkt bei der Staatsanwaltschaft und parallel beim Zoll machen, die sind dafür zuständig.

Je mehr Unterstützer (und seien es nur mentale), desto besser.

Gruß!


Angelo

Hallo Angelo,

die Idee mit der Strafanzeige hat richtig Charme! Das kriminelle Bildungsträgerpack zu beim Zoll und Staatsanwaltschaft zu denunzieren,ist völlig legitim und kann wahrscheinlich richtig Spaß mach, da dies ja anonym möglich ist!
Eine weitere Variante ist die Betriebsprüfung durch den Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung. Die prüfen allerdings nur alle 4 Jahre und verkürzen ihren Turnus nur, wenn ein dringender Tatverdacht auf Sozialversicherungsbetrug besteht. Vorher musst du aber das Landeskriminalamt und dort die Abteilung für Wirtschaftkriminalität informieren. Liegen ausreichend Verdachtsmomente vor, wird dann auch der Betriebsprüfdienst mit Zoll aktiv und kann alle weiteren Fälle von Scheinselbständigen und somit Sozialversicherungsbetrug aufdecken. Der Leiter meines zuständigen Betriebsprüfdienstes sagte es mir gestern so; "Wir gehen bei den Betrieben davon aus, das alles korrekt deklariert ist und alle Dozenten auch tatsächlich freie Mitarbeiter sind."
Ich konnte soviel Naivität einfach nicht fassen! Aber immerhin, er gab mir den Tipp, dass für den negativen, betrügerischen Vorsatz das Landeskriminalamt zuständig ist!
An alle Dozenten und Dozentinnen: Stellt massenhaft Strafanträge gegen eure Träger und "Auftraggeber" wegen Sozialversicherungsbetrug!

Viele Grüße

Der Dieter

Zitat

die Idee mit der Strafanzeige hat richtig Charme! Das kriminelle Bildungsträgerpack zu beim Zoll und Staatsanwaltschaft zu denunzieren,ist völlig legitim und kann wahrscheinlich richtig Spaß mach, da dies ja anonym möglich ist!

Ja, das hat richtig Charme und sollte viel öfter gemacht werden! Der Ehrlichkeit halber muss aber dazu gesagt werden, dass man den Job dann möglicherweise los ist...- aber warum sollte man einen Job zu solch miesen Bedingungen überhaupt behalten wollen? So etwas käme nur Muttis in den Sinn, die bei ihren guten Freunden Urlaub machen, aber nirgendwo sonst...mangels Kohle!

Naja...

Es gibt Nichts, das wirklich Nichts ist, denn selbst das Nichts ist auch ein Etwas - nämlich "Nichts".

Hallo Huangdi,

wenn der Träger nicht weiß, wer ihn angezeigt hat, dann kann er/sie nur mutmaßen, wer ihn angezeigt hat. Es könnte ja auch ein(e) ehemalige(r) Dozent(in) des Bildungsträgers sein, keine(r) der/die aktuell dort tätig ist! Man sollte sich als dort tätige(r) Dozent(in) schlauerweise nicht outen!
Die Anonymität der Anzeige schützt dich!
Schließlich kann man ja auch alle Bildungsträger auf Verdacht wegen Sozialversicherungsbetrug anzeigen, die einem als Dozent so bekannt sind!
Wenn Polizei, Zoll und Staatsanwalt erst einmal sensibilisiert sind, dann fördert wahrscheinlich auch die Betriebsprüfung einiges zu Tage.

Viele Grüße

Der Dieter

Hallo Leute,

da es allmählich lustig wird: Wer mehr Info über das weitere Vorgehen möchte oder sich beteiligen will, der sende mir eine E-Mail. Ich nehme ihn/sie dann in den Verteiler auf.

LG!


Angelo

Hallo liebe Nutzer des Forums,

morgen habe ich einen Termin mit einem Kriminalkommisar, die meine Anzeige geben einen Träger wegen Sozialversicherungsbetrug nach § 266a StGB aufnehmen wird.
Selbst wenn durch Statusprüfunegen, Sozialgerichtsverfahren, die vorher dort laufen, das Strafverfahren bis zum Erbegnis der Statusprüfungen ausgesetzt wird, so ist doch immerhin die Verjährungsfrist für den Sozialversicherungsbetrug des Trägers unterbrochen! Man stelle sich auch einmal vor, wie der Inhaber/-in reagiert, wenn Zoll oder Polizei im Büro dort vorstellig werden! Stell dir einmal vor, es gehen mehrere Anzeigen wegen dieser Art von Betrug gegen Träger xy ein! Dort wird man sicher nicht so abgebrüht sein, dass man so weiter macht wie bisher! Allein die Kosten, die der Träger für einen Strafverteidiger hat, wenn die Sache erst mal in Rollen kommt! Und dann die mafiösen Mitbewerber des Bildungsträgers! So was spricht sich doch in der Szene rum! Ob denen 1, 2, 3 oder 4 Strafverfahren wegen Betruges am Arsch vorbeigehen? Wohl kaum.

Viele Grüße

Der Dieter

Meine mail: muellerderdieter@gmx.de

Hallo Dieter,

kannst du mir eventuell - anonym - zukommen lassen, um welchen Träger es sich handelt. Es wäre wohl super, wenn da aus mehreren Rohren geschossen würde.

Grüße!


Angelo

hallo Angelo,

Ist es dir echt wert nur um deinen Gerechtigkeitssinn eine Menge Leute vor die Tür zu setzten? Viele leute verlieren deswegen warscheinlich ihre Lebensgrundlage nur weil jmd denkt die Welt verändern zu wollen.

Bei mir kommt der Eindruck hoch das das einfach ein persönlicher Rachefeldzug ist den du mit einigen dieser Firmen führst.

Bist du dir auch im klaren darüber - das eine Anzeige nicht so leicht über die Bühne geht. Das ist nichtmal eben so zu bewerkstelligen - da müssen einige wichtige punkte beachtet werden! Wenn die Arbeitgeber die Schwarzarbeit zugeben dann hast du eine reelle Chance alles aufzudecken - ist das nicht der Fall dann laufen die üblichen Verjährungsfristen.

Verjährung von Schwarzarbeit

überdenke die Folgen für die "unschuldigen" Angestellten nochmal - ich würde von einer Strafanzeige abraten.

Entschuldigen Sie, Lipton, aber wissen Sie, wohin Ihre Argumentation führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt? Es geht ja nun gerade um die Tatsache, dass eine Beschäftigung bei Sprachschulen eben keine "Existenzgrundlage" bietet. Und es sich bei den, wie Sie sagen, "Beschäftigten", eben nicht um Beschäftigte handelt, sondern um "Selbstständige". Das ist organisierter Sozialversicherungsbetrug. Und Sie kommen nun mit dem Argument, dass man Straftaten nicht anzeigen sollte, weil der Sektor die "Existenzgrundlage" ist. Mit dem Argument darf eine Angestellte, die vom Chef begrapscht wird, diesen also nie anzeigen, immerhin ist er ja so nett, ihr außer der Belästigung noch ein bisschen Lohn zu zahlen. Wieweit soll die Entrechtung der Arbeitnehmer denn noch gehen? Sie klingen wie jene Politker, die meinen, 5-Euro-Jobs seien besser als gar kein Job. Lieber Sklave als gar keine Arbeit. Mit dieser Einstellung hat die Misere im Lande angefangen.
Was ist denn schlecht daran, Dinge, die falsch laufen, ändern zu wollen?
Gerechtigkeitssinn halten Sie wohl für falsch?

[www.openpetition.de]

Ich poste hier mal eine Petition. Immerhin hat die Kollegin in Leipzig inzwischen gegen die VHS ein Clearing eingeleitet.

Bitte unterstützt die Aktion; läuft hier auch separat als Thema!

Hallo,

äußerst interessant ist der Link "Verjährung von Schwarzarbeit". Hier traf es einen privaten Fuhrunternehmer.

Aber mittlerweile 3 Bundesregierungen sollen in Zusammenarbeit mit den Trägern 16.000 und mehr Lehrkräfte der Integrationskurse nicht nur zu ausbeuterischen, sondern auch zu illegalen Bedingungen "hoheitlich" - "aufgrund der wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe der Integration"* mit Berufseinschränkung nach § 12 Abs. 1 (Rechtfertigung:*, siehe Verordnung der Bundesregierung v. 1.3.2012) einsetzen dürfen?

Statt dass sich im 21. Jahrhundert (! Oder gerade deswegen?) die Mehrzahl der Träger mit den Lehrkräften zusammenschließt, solidarisieren sie sich gemäß der eigentlich "out-sein-müssenden Hackordnung" kratzbuckelnd mit der übergeordneten Behörde BAMF. Wodurch die Träger nichts erreichen. Bei einem "bundesweiten" Zusammenschluss von Trägern und Lehrkräften, könnten beide ihre angemessenen Forderungen stellen und erwirken.

Wie sollen private Träger mit der BAMF-Pauschale dauerhaft ihre Kosten decken? Gerade bei der neueren BAMF-Forderung nach mehr TeilnehmerInnen + PC-Einsatz?

Die Zukunft der Integrationskurse bleibt den VHSen (ca. 34 % der Träger), da ihr Büropersonal, ihre Räumlichkeiten im Kapitalvorteil durch Landesmittel finanziert werden.

Springfall und Angelo stimme ich voll und ganz zu.
Viel - leicht werden dann mehr Träger und mehr Lehrkräfte aufgeschreckt hin zur politischen Aktivität! Was haben wir denn im Politikunterricht gelernt?! Was wird denn bloß im "Orientierungskurs" unterrichtet?!

Solidarische Grüße!

Roswitha

@ Lipton,



Sorry, ich komm erst jetzt zum Antworten: Mit welcher Trägerklitsche sitzt du denn im Boot? Hast du etwa selbst Angst, aufzufliegen?
Die Tatsache, dass du von "unschuldigen Angestellten" sprichst zeigt schon an der Wortwahl, dass du wenig Ahnung hast. Zugegeben: Die Mühlen der Justiz sind nicht die schnellsten, aber in 30 Jahren Verjährungsfrist (sic!) lässt sich da schon was drehen. Zum Thema "Lebensgrundlage" wurde ja genung gepostet.

Wusstest du denn nicht, dass Rache süß ist und überdies eine Speise, die kalt genossen werden will? Ich habe jedenfalls kein Problem damit, in so einem Fall als "Rächer" dazustehen. Wenn alle so weitermachen wie bisher und schön den Trägern/Sprachinstituten in den Allerwertesten kriechen, ändert sich eh nie etwas. Mich regt so ein Verhalten jedenfalls auf, niemand traut sich, was zu sagen, der deutsche Michel lässt sich lieber alles bieten.

Angenehmen Abend!

Angelo



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.10.12 21:44.