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Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: schatzsucher ()
Datum: 09. August 2004 11:46

hallo,

hier wurde sehr heftig über honorare und die situation von daf-lehrern diskutiert. ich habe mich mal im internet schlau gemacht und folgende texte gefunden. danach sind doch die meisten honorarkräfte eindeutig "scheinselbstständige" und die arbeitergeber müssen sogar sorge haben, die sozialbeiträge noch nachträglich zahlen zu müssen (ohne dass die honorarkraft ihr honorar anteilig zurückgeben müsste). das kann für den arbeitgeber richtig teuer (und verlustreich) werden. lesen Sie selbst!

1. TEXTt: "Die Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständig sind Personen, die in der Ausgestaltung der Rechtsbeziehung wie Selbstständige behandelt werden, tatsächlich jedoch wie Arbeitnehmer arbeiten.
Solche Vertragsgestaltungen missfallen zum einen den Sozialversicherungsträgern, weil diese das Aufkommen von Sozialabgaben reduzieren.

Zum anderen ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass offiziell Selbstständige sich tatsächlich als Arbeitnehmer fühlen. Dies rührt in der Regel daher, dass diese Personen Tätigkeiten ausüben, die gewöhnlich auch von Arbeitnehmern wahrgenommen werden. Der Streit um die Frage, ob Selbstständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen ist, entbrennt oft erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und kann für den Auftraggeber teure Folgen haben, wenn er im Nachhinein als Arbeitgeber qualifiziert wird. In diesem Fall sind von ihm die Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten. Das gilt auch für die Arbeitnehmeranteile, die er vom Arbeitnehmer nicht erstattet verlangen kann. Darüber hinaus kann dem als Arbeitnehmer qualifizierten Vertragspartner das Kündigungsschutzgesetz zur Seite stehen.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beurteilt die Frage, ob jemand Selbstständiger oder Arbeitnehmer ist, nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit. Indizien können da die Einbindung in die betriebliche Organisation, das Weisungsrecht, der Arbeitsort, die Arbeitszeit oder das Verbot, eigene Mitarbeiter einzustellen, sein.

Häufig gibt schon der Vertrag Hinweise darauf, dass es sich nicht um einen Selbstständigen, sondern um einen Arbeitnehmer handelt. Letztlich kommt es jedoch auf die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses an.
Die Abgrenzungsfragen können außerordentlich schwierig sein. Es empfiehlt sich hier in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen."


2. TEXT: "Wie verhält sich die Ich AG in Bezug auf Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit ist ein Vorwurf, gegen den ein Unternehmer sich verteidigen muss, wenn er seine selbstständige Tätigkeit in einer Form ausübt, die einem Angestelltenverhältnis sehr ähnlich ist. Die Regelungen, wie mit Scheinselbstständigkeit umgegangen wird und unter welchen Bedingungen man von dieser Art der Selbstständigkeit spricht, werden von den im Zuge der Einführung der Ich AG eingeführten Neuerungen nicht berührt.

Den Vorwurf, die Ich AG würde die Scheinselbstständigkeit legalisieren, kann man recht häufig hören, er entspricht allerdings nicht der Tatsache. Ein Unternehmer ist nicht dann scheinselbstständig, wenn er allein in seinem Unternehmen arbeitet, sondern wenn er in einem „Quasi-Angestellten-Verhältnis" arbeitet.

Dennoch wird der Fall der Scheinselbstständigkeit natürlich von den Regelungen zur Ich AG behandelt. Wer nicht auf eigenen Namen und auf eigenes Risiko am Markt auftritt, sondern an die Weisungen eines Dritten gebunden ist und Arbeitszeit und –ort nicht frei bestimmen kann, gilt nicht als selbstständig, sondern als abhängig beschäftigt. Ein Unternehmer, der sich mit Hilfe der Förderung selbstständig gemacht hat, der sich aber gegen den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit nicht verteidigen kann, wird natürlich auch nicht gefördert, die die Ich AG eine Förderung für Selbstständige darstellt.

Allerdings erfolgt die Prüfung des Status bei einem durch die Förderung Begünstigten nicht erst im Zuge der Selbstständigkeit, sondern etwaige Fragen müssen vor der Antragstellung mit dem Arbeitsamt geklärt werden. Wenn der Vorwurf eventueller Scheinselbstständigkeit dann vor der Gründung aus der Welt geschafft worden ist, gelten die Geförderten für die Dauer des Bezugs als selbstständig und werden nicht weiter geprüft. Dies soll zum Einen den Verwaltungsaufwand gering halten, zum Anderen aber auch Schwierigkeiten bei der Einschätzung des Status eines Unternehmers vermeiden. Durch diese Regelung besteht für alle Zweige der Sozialversicherung Rechtsklarheit, und es kann davon ausgegangen werden, dass es sich – wenn die Förderung bewilligt wird – um einen selbstständigen Unternehmer handelt."

3. TEXT: "Frage:

Wie werden Selbständige von Scheinselbständigen abgegrenzt?
Antwort:

Nach Streichung des 5-Punkte-Kataloges des § 7 IV SGB IV (sog. Scheinselbständigengesetz) ab 01.01.2003 ist im neuen § 7 IV SGB IV ist festgelegt, dass zu Gunsten der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses i.S.d. § 421 l SGB III (Ich- bzw. Familien-AG) widerlegbar vermutet wird, "dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind. Für die Dauer des Bezugs dieses Zuschusses gelten diese Personen als selbständig Tätige."
Für Personen, die keinen Zuschuss beantragt haben, gilt diese Regelung selbstverständlich erst recht.

Frage:
Welche Kriterien gelten nun?
Antwort:

Mit Streichung des 5-Punkte-Kataloges ergeben sich keine wesentliche Änderung, da dieser bisher nur bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten anwendbar war. Die Feststellung des Beschäftigungsstatus erfolgt in der Praxis auf Basis des § 7 I SGB IV und den dazu existierenden Rechtserläuterungen.
Auf diese Weise wird einzelfallbezogen – und in der Regel unter Mitwirkung von Auftraggeber und Auftragnehmer – der Beschäftigungsstatus unter Gesamtwürdigung aller tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten (z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen) festgestellt. Hierbei gilt die Eintragung eines Vollhandwerkers in die Handwerksrolle als wichtiges Kriterium, das für eine selbständige Tätigkeit spricht."

was für erfahrungen haben Sie? kann uns das weiterhelfen?

schatzsucher

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Jens Ludwig ()
Datum: 09. August 2004 11:47

Hallo,

scheinselbststaendig sind wir nur, wenn wir keine "freiwilligen" Beitraege zur Rentenversicherung an die BfA bezahlen. (Das einzige, was den Staat interessiert, ist, dass so viel Personen wie moeglich fuer die Rente bezahlen. Daher ueberhaupt das Gesetz zur Scheinselbststaendigkeit)

Hier gibt es nun verschiedene Moeglichkeiten, zu bezahlen: pauschal oder prozentual. (mal auf der Seite schauen oder noch besser nachfragen)

Bezahlen wir diese Beitraege, gelten wir als "arbeitnehmeraehnliche Selbststaendige" und haben keine Probleme; bezahlen wir sie nicht, sind wir Scheinselbststaendige mit allen Risiken.

Das habe ich aus einem Gespraech mit einem BfA-Berater erfahren. Aus saemtlichen Informationsunterlagen ist es schwer, schlau zu werden.

Liebe Gruesse
Jens

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Jens Ludwig ()
Datum: 09. August 2004 11:48

Ich habe doch noch einen passenden Link gefunden. Und offensichtlich wurde die Termonologie geaendert - von "arbeitnehmeraehnliche Selbststaendige" zu <A HREF="[www.bfa.de] Erwerbstaetige"</A>.

Gruss Jens

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: revoluzzer ()
Datum: 09. August 2004 11:48

Hallo,

hab zu dem Thema schon ausführlich gepostet,aber wen es interessiert : ich liege z.Zt. mit der BfA im "Clinch",weil ich eben NICHT wusste,dass ich per Gesetz als Honorarlehrer rentenversicherungspflichtig bin.
Streitpunkt : (für mich )horrende Nachforderung seitens der BfA und der Versuch meinerseits,nachzuweisen,dass ich scheinselbstständig war (mein damaliger Arbeitgeber sieht das selbstverständlich anders und hat gegen den für mich positiven BfA.Bescheid Widerspruch eingereicht)und zwar im November 2003.Seither warte ich auf eine entgültige Entscheidung....


Grüße

Revolluzer

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: schatzsucher ()
Datum: 09. August 2004 11:49

hallo,

ja, das ist schon verflixt schwierig mit der gesetzeslage. wenn als wichtige kriterien der scheinselbstständigkeit genannt werden...

1. man könne den arbeitsort nicht selbst wählen
2. man könne die arbeitszeit nicht selbst wählen
3. man ist an weisungen des arbeitgebers bzw. auftraggeber gebunden

...dann müssten wir doch scheinselbstständig sein?!

nun ist also offensichtlich der umstand, dass wir rentenversicherungsPFLICHTIG sind, das kriterium um zu sagen, dass wir keine scheinselbstständigen sind. naja, die finden schon immer was um sich um die bestimmungen herumzumogeln! schade. ich dachte, da hätten wir was in der hand.

schatzsucher

ps: ich habe von einer frau gehört, die auch nicht wusste, dass sie rentenversicherungspflichtig ist. sie sollte 7000 mark (!) nachzahlen, konnte es aber wegen arbeitslosigkeit nicht. die konsequenz war, dass sie eben für dieses eine jahr NICHT bezahlt hat und die entsprechenden ansprüche verloren hat. 12 euro, sagt sie.

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: effi ()
Datum: 09. August 2004 11:50

Hallo,

ich bin auf euer Thema gestossen und habe mir mal die Seite von der bfa angeschaut. ich bin auch als Honorarlehrkraft tätig, bin aber auch noch Studentin.bin ich als Studentin auch Rentenversicherungspflichtig oder entfallen dann diese Abgaben? Ich konnte bei der bfa nichts finden. Vielleicht könnt ihr mir weiter helfen?

danke
effi

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Jens Ludwig ()
Datum: 09. August 2004 11:51

Hallo Effi,

meiner Ansicht nach bist du auch als Studentin rentenversicherungspflichtig! Da gab es doch mal ein Gesetz vor etlichen Jahren, dass die Studenten auch zahlen muessen.

Einfach mal zur BfA-Beratung gehen. Vorher anrufen, nachfragen, wann und wo sie stattfindet und los.

Die fragen einen keine Loecher in den Bauch; du kannst alles fragen und auch fuer dich behalten, dass du schon als Freiberuflerin arbeitetest. Die fragen nicht mal nach deinem Namen. Aber du weisst Bescheid.

Dass mit den Nachzahlungen kann naemlich ganz schoen happig werden.

Gruss
Jens

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: effi ()
Datum: 10. August 2004 14:46

Hallo Jens,

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann werde ich wohl mal zur BfA gehen. Kennst du dich vielleicht auch mit der Künstlersozialversicherung (KSV) aus? Und mit den Möglichkeiten für Honorarlehrkräfte dort Mitglied zu werden?

Gruss Effi

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Jens Ludwig ()
Datum: 10. August 2004 17:14

Hallo Effi,

soweit ich weiss, kommst du nur in die Kuenstlersozialkasse, wenn du nachweisen kannst, dass du den Grossteil deines Einkommens aus kuenstlerischer Taetigkeit beziehst. (Was "kuenstlerisch" ist, ist irgendwo definiert. Allerdings zaehlt Lehrtaetigkeit nicht dazu :-(

Mit "Kuenstler" sind aber auch Journalisten gemeint; wobei ich finde, dass wir Lehrer definitiv die groesseren Kuenstler sind ;-)

Schoenen Gruss
Jens

Hier ein Link! Kannst ja mal selber schauen: [www.kuenstlersozialkasse.de]

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Effi ()
Datum: 12. August 2004 11:31

Hallo Jens,

Danke, habe ich mir schon gedacht...

Natürlich sind wir die groesseren Künstler...

Gruss Effi

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Elvira ()
Datum: 31. März 2005 15:58

Hallo!
Ich bin erst in den Beruf eingestiegen und bin mir nicht sicher wie das alles mit dem Steuerzahlen laeuft. Die konkreten Fragen waeren:
- Ist der Steuersatz pauschal oder einkommensabhaengig?
- Wie klaere ich das am besten mit dem Finanzamt--am Ende jedes Monats oder am Ende des Jahres?
- Ich bin familien krankenversichert--darf ich "da" bleiben oder muss ich mich privat versichern?
- Kann man die Materialienkosten in der Steuererklaerung angeben?

Wenn ihr mir weitere Tipps geben konnt, auf was ich inbesondere achten muss, waere ich Euch sehr dankbar. Im Moment scheint das alles kompliziert zu sein...

Vielen Dank!:)
Elvira

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Re: Scheinselbstständigkeit
geschrieben von: Peter Eckhardt ()
Datum: 30. Oktober 2007 19:50

Hallo Elvira,

Zu Frage 1. Der persönliche Steuersatz ist abhängig von Deinem Jahreseinkommen und der Rechtsform Deines Unternehmens. Z.B.

Einkommensteuer ermittelt sich aus allen Einkunftsarten - Selbständige Tätigkeit-. Zum Vergleich - als Arbeitnehmer hast Du Einkommen aus "Nichtselbständiger Tätigkeit".

Zu Frage 2. Vorher - jetzt sofort!

Zu Frage 3. Auch hier direkt der Krankenkasse anzeigen! Nebenerwerb oder Vollerwerb?

Zu Frage 4. Alle Kosten die in Zusammenhang mit der Gründung entstehen, sind Vorgründungskosten und können steuermindernd geltend gemacht werden, unbedingt Belege sammeln und Fahrtenbuch führen.

Empfehlung: Gehe zur IHK oder HWK und lasse dir Unterlagen geben. Einen Steuerrechtlichen Leitfaden bekommst Du auch beim Finanzamt. Einfach frage!

MfG

Peter Eckhardt

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