Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS), hat ein erstes Forderungspaket geschnürt. Es soll die politischen Akteur*innen animieren, "den Entwicklungen und Herausforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen" und die für Solo-Selbstständige zentralen Punkte der nächsten Legislaturperiode "in ihre Bundestagswahlprogramme und Positionen aufzunehmen“: Im Kern sind es vier Themenkomplexe, die – auch als Konsequenz aus einer aktuellen Krisenerfahrung – aus ihrem Mauerblümchendasein befreit und jetzt endlich konsequent angegangen werden müssen. Konkret geht es der BKS um:

* durchgängige soziale Sicherungsbiografien
* eine Erwerbslosenversicherung auch für Selbstständige
* gesetzliche Kriterien, die allen Beteiligten eine einfache arbeits-und
sozialrechtliche Statusbeurteilung ermöglichen und
* ein Wettbewerbsrecht, das die gemeinsame Interessenwahrnehmung Solo-
Selbstständiger stärkt

Zurzeit erarbeiten die aktiven Ehrenamtlichen einen Fragebogen, mit dem sie (und vielleicht auch ihr?) auf die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl zugehen und sie zu öffentlichen Diskussionen einladen werden. Eure Vorschläge für Fragen an die Kandidatinnen könnt ihr hier posten - ich sammele sie und gebe eure Fragen dann weiter.

Und: Es tut sich etwas im Europa
Speziell zu der BKS-Forderung in Sachen Wettbewerbsrecht wird es nicht reichen, die nationalen Stakeholder zu adressieren. Deshalb ist ver.di auch auf dem europäischen Parkett in Sachen Solo-Selbstständige aktiv. Mit ersten Erfolgen. „EU-Kommission will Tarifverträgen für Solo-Selbstständige den Weg ebnen“, ist eine Pressemitteilung der ver.di überschrieben, mit der sie die Initiative der EU-Kommission unterstützt, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen. ver.di sieht darin eine Möglichkeit der „Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen“. Hintergrund: Das europäische Wettbewerbsrecht verhindert bislang weitgehend Möglichkeiten für Solo-Selbstständige, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit Gewerkschaften auszuhandeln. Wettbewerbsrechtlich werden Solo-Selbstständige bislang mit Unternehmen gleichgestellt. „Kollektive Regelungen zum Schutz von Solo-Selbstständigen und eine faire Bezahlung sind damit weitgehend ausgeschlossen – das will die EU-Kommission nun ändern“, heißt es in der Pressemitteilung.

Mit kollegialen Grüßen
tm